S t e l l u n g n a h m e
des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor
zum Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
vom 24.11.2015
1.) Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen und der Integration von Flüchtlingen. Daher begrüßen wir die Flüchtlinge und Asylsuchenden in Berlin und in unserer Nachbarschaft. Wir möchten auch weiterhin mit Flüchtlingen zusammenarbeiten und Gärten entwickeln. Unter den Bedingungen, die die Gesetzesvorlage des Senats vorsieht, ist dies jedoch nicht möglich.
3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung, dass anstatt von leerstehenden geeigneten Gebäuden solche Massenunterkünfte wie Traglufthallen genutzt werden. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden. Massenunterkünfte lehnen wir ab – vor allem im Sinne der Flüchtlinge.
4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.
Wir sind für den Erhalt des gesamten Feldes – so, wie es die Berliner Bürgerinnen und Bürger
mit dem Volksentscheid zum ThF-Gesetz bestimmt haben!